Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln das Rechtsverhältnis zwischen Designer24.ch und ihren Kunden. Massgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

Zusätzliche Regelung betreffend Onlinebestellungen

Durch das Absenden des Online-Bestellformulars auf den Webseiten designer24.ch bzw. my.designer24.ch, ist der Antragsteller betreffend der Nutzung von Diensten und Angeboten der Designer24.ch bis zur Annahme bzw. Nichtannahme von Designer24.ch gebunden.

Mit der Annahme der Bestellung durch Designer24.ch ist der Vertrag verbindlich. In jedem Fall beginnt der Vertrag, wenn Dienste und Angebote der Designer24.ch genutzt werden. Designer24.ch behält sich das Recht vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

A        Allgemeines

A.1        Geltungsbereich der Vertragsbedingungen

‘DESIGNER24.CH’ beliefert den Kunden mit Softwareprodukten bzw. erbringt für ihn Services unterschiedlichster Art. Diese Vertragsbedingungen regeln in den nachfolgenden Abschnitten die Bestimmungen für die einzelnen Vertragsarten. Die in Abschnitt A aufgeführten Bestimmungen regeln jene Punkte, die für alle Ver­tragsarten Gültigkeit haben. ‘DESIGNER24.CH’ behält sich vor, diese Vertragsbedingungen jederzeit veränderten Verhältnissen anzupassen.

A.2        Einzelvertrag/Nachtrag

Eine Liefer- bzw. Leistungspflicht von ‘DESIGNER24.CH’ bzw. des Kunden entsteht erst mit Abschluss eines Einzel­vertrages, worin der Leistungsgegenstand sowie geschäftsspezifische Einzelheiten zu regeln sind. Mit Abschluss eines Einzelvertrages anerkennt der Kunde ausdrücklich die Anwendbarkeit der jeweils gültigen Vertragsbedingungen.

A.3        Schutz der Rechte der ‘DESIGNER24.CH’/Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Rechte von ‘DESIGNER24.CH’ (z.B. Eigentum, Patente, geistiges Eigentum, Urheber- und Nutzungsrechte) zu respektieren und alles zu unterlassen, was diese Rechte verletzen könnte. Der Kunde hat insbesondere das ihm von ‘DESIGNER24.CH’ im Zusammenhang mit Lieferungen bzw. Lei­stungen zur Verfügung gestellte Material und die überlassenen Unterlagen als geistiges Eigentum der ‘DESIGNER24.CH’ zu betrachten und dieses Material ohne deren Zustimmung weder zu vervielfältigen noch dritten Personen zugänglich zu machen.

Überdies verpflichtet sich der Kunde, sämtliche Informationen, die er im Laufe der Geschäftsbezie­hungen über ‘DESIGNER24.CH’ erhält, vertraulich zu behandeln, es sei denn, dass es sich um allgemein zugängli­che Informationen handelt.

A.4        Datenschutz und Datensicherheit

‘DESIGNER24.CH’ ist verpflichtet, Daten und Informationen des oder über den Kunden, die als vertraulich gekenn­zeichnet sind, geheimzuhalten, d.h. diese Daten und Informationen nur im Rahmen der Geschäftsbe­ziehungen zu verwenden. Dem Kunden ist bekannt, dass im Geschäftsverkehr Daten zur Bearbeitung ins Ausland gegeben werden können.

Der Kunde ist alleiniger Inhaber allfälliger auf seinen Systemen und Speichermedien vorhandenen Personendaten und kann als solcher über den Zweck und Inhalt seiner Datensammlungen verfügen; er trifft daher die gemäss den einschlägigen Datenschutzgesetzen notwendigen Vorkehren. Der Kunde ist von ‘DESIGNER24.CH’ über die möglichen technischen und organisatorischen Massnahmen zur Datensi­cherheit informiert worden.

A.5        Liefer- und Erfüllungstermine bzw. -fristen

Die Termine bzw. Fristen für die Lieferung der Produkte sowie der Zeitpunkt bzw. Zeitraum für die Erbringung von Services sind im Einzelvertrag geregelt.

Die vereinbarten approximativen Liefer- und Erfüllungstermine haben Gültigkeit unter Vorbehalt von Ereignissen höherer Gewalt, wie Krieg, Streik, Transportschwierigkeiten und behördliche Einfuhrver­bote sowie Lieferungsverzögerungen von Unterlieferanten.

Sollten sich Verzögerungen seitens ‘DESIGNER24.CH’ oder Dritten, welche bei der Vertragserfüllung mitwirken, abzeichnen, informieren sich der Kunde und ‘DESIGNER24.CH’ gegenseitig, um den Liefer- bzw. Erfüllungstermin den neuen Verhältnissen anzupassen.

‘DESIGNER24.CH’ erbringt ihre Leistungen aus allen Verträgen grundsätzlich während der normalen Arbeitszeit, von Montag bis Freitag, werktags, ausgenommen lokale Feiertage am Standort des ‘DESIGNER24.CH’-Hauptsitzes.

A.6        Preise und Zahlungsbedingungen

A.6.1. Die Preise und Entgelte für die einzelnen Lieferungen bzw. Leistungen ergeben sich aus den Einzelverträgen. Sie verstehen sich – ohne gegenteilige Abrede im Einzelvertrag – exklusive aller bei Vertragsabschluss geltenden Steuern, Gebühren  und Abgaben. Sollten diese nach Vertragsab­schluss erhöht oder neue Steuern, Gebühren oder Abgaben erhoben werden, behält sich ‘DESIGNER24.CH’ eine Anpassung vor.

A.6.2. ‘DESIGNER24.CH’ ist berechtigt, die Höhe der periodischen (wiederkehrenden) Entgelte und Gebühren sowie der Stundensätze für Services jeweils auf den Beginn eines neuen Vertragsjahres und/oder auf den Beginn eines neuen Kalenderjahres den veränderten Kostenfaktoren wie Lohn- und Materialko­sten, Steuern, Abgaben und dergleichen, anzupassen.

A.6.3. Die periodischen (wiederkehrenden) Entgelte und Gebühren werden jeweils im voraus auf Jahresbasis fakturiert.

A.6.4. Alle Rechnungen sind rein netto innert 10 Tagen nach Erhalt zur Zahlung fällig.

A.6.5. Mit den von ‘DESIGNER24.CH’ in Rechnung gestellten Leistungen dürfen nur von ‘DESIGNER24.CH’ schriftlich aner­kannte Gegenforderungen des Kunden verrechnet werden.

A.6.6. Bei Zahlungsverzug kann ‘DESIGNER24.CH’ den gesetzlichen Verzugszins verlangen. Vorbehalten bleibt der Rücktritt vom jeweiligen Einzelvertrag durch ‘DESIGNER24.CH’, falls der Kunde trotz wiederholter Zahlungs­aufforderung seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt. Der Kunde hat in diesem Fall alle von ‘DESIGNER24.CH’ erbrachten Leistungen zu bezahlen. Überdies ist ‘DESIGNER24.CH’ berechtigt, einen pauschalierten Schadenersatz von 30% der Vertragssumme zu verlangen. Erfolgt die Zahlung auch nach erfolgter Mahnung bzw. mit Ablauf der Mahnfrist nicht, so ist DESIGNER24.ch berechtigt, sämtliche Dienstleistungen an den Kunden auch ohne weitere Mitteilung einzustellen. DESIGNER24.ch hat das Recht, für die Sperrung der Dienstleistungen eine zusätzliche Gebühr von CHF 50.- zu erheben.

A.7        Verantwortung des Kunden

Die Verantwortung für die Auswahl und den Gebrauch der Produkte sowie für die daraus erzielten Resultate liegt ausschliesslich beim Kunden. Er ist zudem verantwortlich für die Sicherheitsmassnah­men zum Schutze der Software sowie der gespeicherten Daten vor Zerstörung, Diebstahl oder Miss­brauch (insbesondere Sicherheitskopien und deren zweckmässige Aufbewahrung) und für die Bereitstellung von Ausweichlösungen.

A.8        Mitwirkung des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, ‘DESIGNER24.CH’ rechtzeitig alle notwendigen Informationen über seine Zielsetzungen und organisatorischen Gegebenheiten zu liefern, welche für die Lieferung von Softwareprodukten oder die Erbringung der Services notwendig sind. Es ist überdies Aufgabe des Kunden, zeitgerecht die techni­schen, betrieblichen und personellen Voraussetzungen für die Installation, den Betrieb und allenfalls die Wartung des Systems nach den Richtlinien und Vorschriften von ‘DESIGNER24.CH’ zu schaffen bzw. zu erhal­ten.

Während eines Service-Einsatzes durch ‘DESIGNER24.CH’ hat der Kunde einen kompetenten Ansprechpartner sowie das System und seine Komponenten zu einem vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung zu stellen. Zudem dokumentiert er Ausnahmezustände und allfällige Fehler und stellt die Dokumentation ‘DESIGNER24.CH’ zur Verfügung.

Der Kunde sichert ‘DESIGNER24.CH’ zu, seinen Mitwirkungs- und Informationspflichten rechtzeitig und sorgfältig nachzukommen.

Kommt der Kunde seinen oben umschriebenen Rechtspflichten nicht, nicht umfassend oder nicht rechtzeitig nach und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehraufwand, kann ‘DESIGNER24.CH’ entspre­chende Änderungen der Termine und der vereinbarten Entschädigung verlangen. Kommt der Kunde seinen Rechtspflichten auch nach Ansetzung einer angemessenen Nachfrist nicht nach, ist ‘DESIGNER24.CH’ unter anderem berechtigt, vom jeweiligen Einzelvertrag zurückzutreten.

A.9        Annahmeverzug

Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, so ist ‘DESIGNER24.CH’ berechtigt, die bestellten oder im Zusam­menhang mit Services von ‘DESIGNER24.CH’ bereitgestellten Produkte auf Kosten und Gefahr des Kunden in ihrem Lager oder bei einem Dritten einzulagern oder, nach unbenutztem Ablauf einer zur Annahme gesetzten angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat in diesem Fall alle von ‘DESIGNER24.CH’ erbrachten Leistungen zu bezahlen. Überdies ist ‘DESIGNER24.CH’ berechtigt, einen pauschalierten Schadenersatz von 30% der Vertragssumme zu verlangen.

Diese Vereinbarungen und die im Einzelvertrag genannten Vertragsbestandteile enthalten sämtliche über das Projekt getroffenen Abreden.

A.10     Schutzrechtsverletzungen

A.10.1 Übernahme des Rechtsstreites durch ‘DESIGNER24.CH’: ‘DESIGNER24.CH’ verteidigt den Kunden gegen alle im Zusammenhang mit der vertragsgemässen Nutzung von ‘DESIGNER24.CH’-Produkten und ‘DESIGNER24.CH’-Standardsoftware erhobenen Ansprüche wegen Verletzung eines schweizerischen Patent-, Urheber- oder Topogra­phierechts, sofern ‘DESIGNER24.CH’ vom Kunden unverzüglich schriftlich benachrichtigt wird und ihr die aus­schliessliche Führung eines allfälligen Prozesses und aller Verhandlungen für die gerichtliche oder aussergerichtliche Erledigung des Rechtsstreites überlassen wird. Darin eingeschlossen ist die Erledi­gung mittels Vergleichs. Unter diesen Voraussetzungen führt ‘DESIGNER24.CH’ den Rechtsstreit auf eigene Kosten und übernimmt auch allfällige Schadenersatzansprüche, die Dritten zugesprochen werden.

A.10.2:         Beseitigung von Schutzrechtsverletzungen: Sind Schutzrechte Dritter verletzt worden oder ist dies nach Auffassung von ‘DESIGNER24.CH’ wahrscheinlich, hat ‘DESIGNER24.CH’ die Wahl, entweder dem Kunden das Recht zum weiteren Gebrauch der betreffenden Leistungen zu verschaffen, diese zu ersetzen oder so abzu­ändern, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht, oder diese Leistungen zurückzunehmen und dem Kunden die von diesem geleistete Vergütung unter Abzug einer angemessenen Entschädi­gung für die erfolgte Nutzung zurückzuerstatten. Andere Ansprüche stehen dem Kunden gegenüber ‘DESIGNER24.CH’ bei Schutzrechtsverletzungen nicht zu.

A.10.3:         Ausschluss: ‘DESIGNER24.CH’ ist nicht für Schutzrechtsverletzungen belangbar, wenn sich ein solcher Anspruch aus dem Gebrauch der Leistungen aus diesem Vertrag in Verbindung mit Leistungen (Hard- und Software) ergibt, die nicht unter diesem Vertrag geliefert werden oder wenn eine Schutzrechts­verletzung auf Änderungen der Leistungen durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen ist.

A.10.4 Drittlieferanten: Für Verletzungen von Schutzrechten bei Standardsoftware von Drittlieferanten gelten die Bestimmungen über Patent-, Urheber- und Topographierechtsverletzungen dieser Liefe­ranten. ‘DESIGNER24.CH’ tritt dem Kunden allfällige dem Lieferanten gegenüber bestehende Ansprüche an den Kunden ab.

A.10.5 Schutzrechtsverletzungen durch den Kunden: Bei Zuwiderhandlung gegen das Nutzungsrecht oder bei Verletzung von Schutzrechten durch den Kunden behält sich ‘DESIGNER24.CH’ vor, den Vertrag aus wich­tigen Gründen fristlos aufzulösen. Die Geltendmachung von Schadenersatz sowie das Verlangen nach Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bleiben vorbehalten.

A.11     Export

Der Kunde darf ohne schriftliches Einverständnis von ‘DESIGNER24.CH’ die Produkte nicht ins Ausland exportieren.

A.12     Teilnichtigkeit und Anfechtbarkeit

Die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Vereinbarungen hebt die Gültigkeit der Vereinbarung nicht auf. Die Parteien bemühen sich in einem solchen Fall, die ungül­tige oder anfechtbare Bestimmung durch eine andere gültige und durchsetzbare Regelung zu erset­zen, welche der aufgehobenen Bestimmung in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für das Ausfüllen von Vertragslücken.

A.13     Gültigkeitserfordernis der Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarungen und der Vertragsbestandteile gemäss Einzel­vertrag bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und Unterzeichnung durch beide Parteien. Auf das Erfordernis der Schriftform kann nur schriftlich verzichtet werden.

A.14     Abtretung oder Übertrag

Die Abtretung oder Übertragung eines Einzelvertrages oder einzelner daraus entspringender Rechte und/oder Pflichten durch ‘DESIGNER24.CH’ auf eine Tochter- oder Schwestergesellschaft oder auf ein Unterneh­men im gleichen Konzern ist ohne weiteres, insbesondere ohne Zustimmung des Kunden, zulässig.

A.15     Gerichtsstand und anwendbares Recht

Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus diesem oder über diesen Vertrag inklusive Einzelverträge vereinbaren die Parteien das Handelsgericht des Kantons Zürich bzw. bei Nichterreichen des Streitwertes die Gerichte in Zürich 1 als ausschliesslich zuständig.

Die vorliegende Vereinbarung unterliegt ausschliesslich schweizerischem Recht.

Die Bestimmungen des Wiener Kaufrechtes (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11.4.1980) werden wegbedungen.

B        Erteilung von Software Lizenzen

B.1        Vertragsgegenstand

‘DESIGNER24.CH’ gewährt dem Kunden nicht übertragbare und nicht ausschliessliche Lizenzrechte zur Eigennut­zung der im Einzelvertrag spezifizierten Software gemäss den nachfolgenden Bestimmungen und unter der aufschiebenden bzw. auflösenden Bedingung, dass die Lizenzgebühren ordnungsgemäss bezahlt werden.

B.2        Nutzungsbefugnis von Betriebssoftware

Die Nutzungsbefugnis des Kunden an Betriebssoftware richtet sich nach den Bestimmungen des Betriebssoftware-Herstellers.

B.3        Nutzungsbefugnis von ‘DESIGNER24.CH’-Standardsoftware

‘DESIGNER24.CH’ gewährt dem Kunden ein nicht übertragbares, nicht ausschliessliches und zeitlich unbefristetes Eigennutzungsrecht an der von ‘DESIGNER24.CH’ gemäss Einzelvertrag gelieferten ‘DESIGNER24.CH’-Standardsoftware auf der allenfalls im Einzelvertrag genannten Hardware und ihren Nachfolgesystemen mit gleichem Betriebssystem und gleichwertiger Leistungsklasse und für die genannte Anzahl Benutzer.

B.4        Nutzungsbefugnis von Standardsoftware von Drittlieferanten

Die Nutzungsbefugnis des Kunden an Standardsoftware von Drittlieferanten richtet sich nach den Bestimmungen des Drittlieferanten.

B.5        Minimale Nutzungsbefugnis des Kunden

Für Betriebssoftware, ‘DESIGNER24.CH’-Standardsoftware und Standardsoftware von Drittlieferanten (nachfolgend Programme genannt) steht dem Kunden mindestens das Recht zu, die Programme auf der allenfalls im Einzel­vertrag genannten Hardware zu installieren und die Programme nicht ausschliesslich, nicht übertrag­bar und unter Vorbehalt der ordnungsgemässen Bezahlung der Lizenzgebühren für den Eigengebrauch und die genannte Anzahl Benutzer zu nutzen.

B.6        Verpflichtung des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Programme nur auf der vertraglich vereinbarten Hardware für seinen eigenen Gebrauch zu benutzen und diese Programme, einschliesslich der Dokumentation, Dritten weder ganz noch teilweise zu übertragen, zu überlassen oder sonstwie zugänglich zu machen. Mit Ausnahme dieses Nutzungsrechts bleiben sämtliche Rechte an diesen Programmen bei ‘DESIGNER24.CH’ bzw. den Urhebern dieser Programme, auch wenn daran rechtmässig oder unrechtmässig Änderungen oder Erweiterungen vorgenommen werden.

Ohne ausdrückliche schriftliche Ermächtigung von ‘DESIGNER24.CH’ dürfen von den Programmen und den dazu­gehörigen Dokumentationen, mit Ausnahme der notwendigen Sicherheitskopien, keine zusätzlichen Kopien, irgendwelche Veränderungen oder Bearbeitungen (z.B. Rückführung von Objectcode in Sourcecode) durch den Kunden oder Dritte erstellt bzw. vorgenommen werden.

Bei Zuwiderhandlung gegen dieses Nutzungsrecht behält sich ‘DESIGNER24.CH’ vor, den Vertrag fristlos aufzulö­sen. Der Kunde schuldet in diesen Fällen eine Konventionalstrafe in der Höhe des Vertragswertes. Weiterer Schadenersatz bleibt vorbehalten. Zudem hat der Kunde den ursprünglichen Rechtszustand auf seine Kosten wiederherzustellen.

B.7        Datenträger

Die Datenträger werden in der Regel vom Kunden zur Verfügung gestellt. Andernfalls liefert ‘DESIGNER24.CH’ diese Datenträger gegen Verrechnung.

B.8        Gewährleistung

D.8.1  ‘DESIGNER24.CH’ erbringt die vertragliche Gewährleistung während der in den Detailspezifikationen fest­gehaltenen Gewährleistungsfrist, wobei dem Kunden bekannt ist, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik eine völlige Fehlerfreiheit von Software nicht garantiert werden kann. Der Beginn der Gewährleistungsfrist wird ab Lieferung gerechnet. Ist eine Gewährleistungsfrist in den Detailspezifika­tionen nicht vermerkt, beträgt sie 6 Monate.

Im Rahmen dieser Gewährleistung wird ‘DESIGNER24.CH’ binnen angemessener Frist kostenlos Programmfehler beheben oder Umgehungslösungen anbieten, sofern die Programme nicht den vertraglichen Spezifi­kationen entsprechen.

Allfällige Fehler hat der Kunde sofort schriftlich und in nachvollziehbarer Form mitzuteilen. Bei Fehlern im Bereich von Schnittstellen verpflichtet sich der Kunde, einen allfälligen Drittlieferanten der projekt­fremden Produkte zur Fehlerbehebung auf seine Kosten beizuziehen. Sollte sich herausstellen, dass kein Fehler vorliegt, kann ‘DESIGNER24.CH’ entstandene Aufwendungen in Rechnung stellen.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

D.8.2  Die Gewährleistung entfällt hinsichtlich solcher Programme oder Programmteile, die vom Kunden selbst oder dessen Beauftragten rechtmässig oder unrechtmässig geändert oder erweitert wurden.

Für Programme, die im Einzelvertrag bezeichnet sind als nicht von ‘DESIGNER24.CH’ entwickelt, kom­men die für diese Programme geltenden Garantiebestimmungen der jeweiligen Hersteller zur Anwen­dung. ‘DESIGNER24.CH’ übernimmt für diese Programme keine Gewährleistung, tritt jedoch allfällige Gewährleistungsanprüche gegenüber dem Dritthersteller dem Kunden ab, sofern der Vertrag zwi­schen ‘DESIGNER24.CH’ und dem Drittlieferanten dies zulässt.

B.9        Zahlungsbedingungen

Sofern im Einzelvertrag nicht anders geregelt, werden die Lizenzgebühren von ‘DESIGNER24.CH’ wie folgt in Rechnung gestellt:

- Einmalige Lizenzgebühr für die Betriebssoftware nach Installation durch ‘DESIGNER24.CH’ bzw. nach Lieferung, falls der Kunde oder Dritte die Installation durchführen;

- Einmalige Lizenzgebühr für die Anwender-Software bei Lieferung der Programme;

- Periodische (wiederkehrende) Gebühren ab dem 1. Tag des Monats, welcher der Lieferung bzw. der Installation folgt.

Sind in einem Einzelvertrag periodische Lizenzgebühren vereinbart, kann aus deren Bezahlung kein irgendwie gearteter Anspruch auf zusätzliche Leistungen als auf die Überlassung eines Nutzungs­rechtes abgeleitet werden.

B.10     Haftung

‘DESIGNER24.CH’ haftet bis zum Betrag von einem Drittel der einmaligen Lizenzgebühr bzw. von 12 monatlichen Lizenzgebühren für direkte Schäden, welche dem Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages entstanden sind, sofern der Kunde ‘DESIGNER24.CH’ ein Verschulden nachweist. Jede weitere Haftung, insbesondere für indirekte oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, Mehraufwendungen oder Personalkosten des Kunden, nicht realisierte Einsparungen, Ansprüche Dritter oder Datenverlust, sowie die Haftung für Hilfspersonen und Schäden aus verspäteter Lieferung wird ausdrücklich ausge­schlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

B.11     Installation und Wartung der lizenzierten Software

Allfällige Installation und weitere Services im Zusammenhang mit der lizenzierten Software sind Gegenstand von Einzelverträgen, für welche die Bestimmungen für Services gelten.

B.12     Vertragsdauer

Der Einzelvertrag tritt mit der Unterschrift durch beide Vertragspartner in Kraft.

Der Kunde kann auf die Nutzung der vertraglich eingeräumten Rechte verzichten. Er hat dies ‘DESIGNER24.CH’ schriftlich durch Kündigung der Lizenz für alle oder einzelne Programme mitzuteilen. Die Kündigung hat unter Einhaltung einer dreimonatigen Mitteilungsfrist zu erfolgen und wird auf den nächsten Zah­lungstermin gemäss Ziffer B9 wirksam.

Bei Ablauf dieses Vertrages verpflichtet sich der Kunde, sämtliche Programme und die entsprechen­den Dokumentationen  zu vernichten bzw. zu löschen oder an ‘DESIGNER24.CH’ zurückzugeben. Falls gesetzliche Vorschriften den Kunden zur Aufbewahrung von Daten verpflichten, kann der Kunde die Programme und Daten archivieren. Der Kunde hat die erfolgte Vernichtung bzw. Löschung oder Archivierung der ‘DESIGNER24.CH’ innerhalb von 30 Tagen schriftlich mitzuteilen.

C        Beratungs- und andere Services

C.1        Vertragsgegenstand

Soweit ‘DESIGNER24.CH’ Services erbringt, gel­ten die Bestimmungen dieses Abschnittes.

C.1.1  Beratungsservices umfassen die Beratung und/oder die Unterstützung des Kunden, wobei der Kunde deren Erbringung leitet und für die erzielten Resultate verantwortlich ist. Die Services gel­ten als erbracht, sobald ‘DESIGNER24.CH’ gemäss dem im Einzelvertrag umschriebenen Umfang für den Kunden tätig gewesen ist.

C.1.2  Andere Services (inkl. Informatik Installationsservices) umfassen die Installation von Hard- und Software sowie die Erstellung oder Änderung von kundenspezifischen Deliverables (Planungsunterlagen, Soft­ware, Schriftstücke oder anderes geistiges Eigentum, das ‘DESIGNER24.CH’ speziell für den Kunden entwickelt, und welches in Beziehung steht zu den Informationsverarbeitungssystemen des Kunden). Bei solchen Services leitet ‘DESIGNER24.CH’ deren Erbringung und ist gemäss den im Einzelvertrag festgehaltenen Erfüllungs­kriterien für die erzielten Resultate verantwortlich. Die Services gelten als erbracht, sobald ‘DESIGNER24.CH’ dem Kunden die im Vertrag aufgeführten Unterlagen übergeben oder die Arbeiten gemäss den im Einzel­vertrag festgelegten Erfüllungskriterien abgeschlossen hat. Einzelne Services sind in Anhängen umschrieben.

C.2        Umfang der Services

Der Umfang und der Inhalt der Services richtet sich ausschliesslich nach den im Einzelvertrag um­schriebenen Spezifikationen.

Bei nicht standardisierten Services ist in der Regel ein Anforderungskatalog zu erarbeiten, der Bestandteil eines Einzelvertrages ist. Ist ein Anforderungskatalog bzw. eine  Spezifikation nicht verab­schiedet worden, insbesondere bei telefonischer Auftragserteilung, hat ‘DESIGNER24.CH’ den Service nach dem jeweils bei ‘DESIGNER24.CH’ gültigen Stand der Technik zu erbringen.

C.3        Änderungen

Während der Erbringung von Services können der Kunde und ‘DESIGNER24.CH’ jederzeit schriftlich die Änderung des vereinbarten Leistungsumfanges beantragen. Der Änderungsprozess ist im Einzelvertrag gere­gelt. Für Installationen gelten ausschliesslich die Installationsvorschriften von ‘DESIGNER24.CH’.

C.4        Vergütung

C.4.1  Werden durch ‘DESIGNER24.CH’ Services nach Aufwand erbracht, so werden dem Kunden die Aufwen­dungen zu den im Einzelvertrag vereinbarten Konditionen monatlich in Rechnung gestellt.

C.4.2  Wurde im Einzelvertrag die Erbringung eines Services zu einem Festpreis vereinbart, so basiert dieser auf den zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Einzelvertrages bekannten Grundlagen. Sollten sich diese Grundlagen während der Realisierung des Projektes wesentlich ändern, und war dies für ‘DESIGNER24.CH’ nicht voraussehbar, so kann ‘DESIGNER24.CH’ eine Anpassung des Festpreises verlangen. Der Zahlungsmodus ist im Einzelvertrag geregelt. Fehlt eine entsprechende Vereinbarung, so wird ‘DESIGNER24.CH’ dem Kunden, entsprechend der Leistungserbringung, monatlich Rechnung stellen. Mietgebühren wie Webhosting, Serverhousing oder Datenbankhosting werden ½ jährlich im voraus abgerechnet.

C.5        Abnahme

Services gelten grundsätzlich als erbracht, wenn das erstellte Arbeitsresultat dem Kunden übergeben wird. Ist im Einzelvertrag eine Abnahme vereinbart worden, so gilt das Arbeitsresultat als abgenommen, wenn es den vertraglichen Spezifikationen entspricht. Verzögert sich die Abnahme aus Gründen, die ‘DESIGNER24.CH’ nicht zu vertreten hat, so gilt die Abnahme als zum ursprünglichen Übergabetermin erfolgt. In jedem Fall gilt das Arbeitsresultat als abgenommen, wenn der Kunde dieses produktiv ein­setzt oder einsetzen könnte. Untergeordnete Mängel hindern die Abnahme nicht.

C.6        Gewährleistung

C.6.1  Bei Beratungsservices stützt sich ‘DESIGNER24.CH’ auf ihre Kenntnisse und Erfahrungen und wendet die entsprechende Sorgfalt an.

C.6.2  Bei anderen Services gewährleistet ‘DESIGNER24.CH’, dass das dem Kunden übergebene Arbeitsresultat im Zeitpunkt der Übergabe der im Einzelvertrag festgehaltenen Spezifikationen entspricht. Mängel, die während der im Einzelvertrag vereinbarten Gewährleistungsfrist, gerechnet vom Zeitpunkt der Über­gabe, auftreten, hat der Kunde ‘DESIGNER24.CH’ schriftlich mitzuteilen. Die Gewährleistung ist zunächst beschränkt auf Nachbesserung durch ‘DESIGNER24.CH’. Eine Nachbesserung durch den Kunden oder durch Dritte ist ausgeschlossen und hat das Erlöschen des Anspruches auf Gewährleistung zur Folge. Kann ‘DESIGNER24.CH’ den Mangel auch durch Nachbesserungsversuche nicht beheben, haftet sie gemäss den Bestimmun­gen von Ziffer C7. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

C.7        Haftung

‘DESIGNER24.CH’ haftet im Umfang des jeweiligen Vertragswertes für direkte Schäden, welche dem Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung eines vertraglich vereinbarten Service entstanden sind, sofern er ‘DESIGNER24.CH’ ein Verschulden nachweist. Jede weitere Haftung, insbesondere für indirekte Schäden oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, Mehraufwendungen oder Personalkosten des Kunden, nicht realisierte Einsparungen, Ansprüche Dritter oder Datenverlust sowie die Haftung für Hilfspersonen und Schäden aus verspäteter Leistung, wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

C.8        Substitution/Einsatz Dritter

‘DESIGNER24.CH’ ist berechtigt, zur Erfüllung der Services Dritte beizuziehen oder die Erfüllung Dritten zu übertra­gen.

C.9        Rechte

Sämtliche Rechte an den im Rahmen von Services erstellten Arbeitsresultaten verbleiben bei ‘DESIGNER24.CH’. Der Kunde erhält – ohne zusätzliche Vereinbarung bzw. Vergütung – einzig ein nicht aus­schliessliches, nicht übertragbares, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht daran.

C.10     Vertragsdauer

Der Kunde ist unter Beachtung einer Kündigungsfrist von einem Monat jederzeit berechtigt, schriftlich auf die Erbringung von Beratungsservices zu verzichten. Wird ein entsprechender Einzelvertrag gekündigt, so hat der Kunde die Kosten aller bereits erbrachten Services und der im Hinblick auf die Vertragserfüllung besonders getätigten Vorkehrungen zu bezahlen. Eine Rückvergütung bereits gelei­steter Zahlungen durch ‘DESIGNER24.CH’ erfolgt nicht.

Die Kündigung eines Einzelvertrages, in dem die Erbringung eines anderen Services vereinbart wurde, ist vor Fertigstellung ohne Schadloshaltung von ‘DESIGNER24.CH’ nicht möglich.